Homepage eines zornigen Bürgers
Russland: neuer Schurkenstaat
8. Juli 2016
Bundeskanzlerin Merkel verspricht vier östlichen NATO-Mitgliedern dauerhaft stationierte Truppen – und kritisiert erneut Russlands Angriff auf die Souveränität der Ukraine.
Deutschland wird dabei eine elementare Rolle spielen: Rund tausend Soldaten, die in Litauen stationiert werden, sollen unter deutscher Führung stehen. Die Bundeswehr wird auch einen Großteil der Soldaten hierfür stellen.
Es geht um die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen.
Die vier Staaten fühlen sich vorgeblich seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine stark bedroht und erhoffen sich vom NATO-Gipfel ein starkes Signal der Abschreckung.
Merkel zum Prinzip der Abschreckung: "Das ist ein zutiefst defensives Konzept". Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten infrage gestellt worden". Das russische Vorgehen habe die NATO-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.“ - Welch ein Hohn!
Die Merkel-Erklärung ist Bestandteil der westlichen Politpropaganda, mit der von den eigenen internationalen Rechtsbrüchen und aggressiven Angriffskriegen der letzten 25 Jahre ablenkt werden soll. – Eine verabredete Phrase!
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die USA haben sich faktisch längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan, das als "westliche Wertegemeinschaft“ wie ein Kameleon agiert, mal als EU, mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, augenblicklich als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat.
Seit dem Niedergang der Sowjetunion fällt diese „westliche Wertegemeinschaft“ völkerrechtswidrig in unter-schiedlichen Konstellationen in Staaten ein, macht ganze Regionen platt, tötet Menschen zu Hunderttausenden, schafft millionenfaches Flüchtlingselend. –
Mit dabei auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, die jetzt vorgeben, sich von Russland bedroht zu fühlen – von Russland, das sich 25 Jahre lang militärisch nicht eingemischt hat: der Ukraine-Konflikt als Vehikel für die verkommene eigene Politik. Vermutlich hat Russland gegen internationales Recht verstoßen.
Alle vier Länder beteiligen sich augenblicklich an der völkerrechtswidrigen „internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS“, die den syrischen Bürgerkrieg seit 2014 internationalisiert hat.
Doch sie weisen mit dem Finger auf Russland! – Wie schmutzig ist das denn?
Russland – neuer Schurkenstaat
Die Militärausgaben der NATO-Länder sind 13-mal höher als die Militärausgaben Russlands.
Doch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte uns Mitte Juni 2016 heuchlerisch und agitierend: Russland versuche „mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, stellte der Norweger die Realität auf den Kopf. Die NATO beobachte „eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Antarktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer«. Darauf müsse die Allianz „reagieren“.
Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, schließlich beklagte in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT die Übermacht des vermeintlichen Aggressors: Russland könne die baltischen Staaten „schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so der US-General.
Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sieht in Russland den Schurken, das er ignorant beschuldigt: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt“, schreibt der Chef der beim Verteidigungsministerium angesiedelten Kaderschmiede in einem Arbeitspapier zum Warschauer Gipfel. Tatsächlich aber war es die NATO, die Russland im April 2014 wegen des Ukraine-Konflikts ausschloss.
Nichts als konzertierte Hetze!
Augenblicklich mischt Deutschland mit 16 Auslandseinsätzen und 3.000 Bundeswehrsoldaten international mit, auch bei Angriffskriegen, obgleich das nach Art. 26 Abs. 1 GG verboten ist.
Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland durch den Bundestag mandatieren lassen, was interessierte Politiker ändern möchten.
Im Entwurf des „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ heißt es: „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“. Das impliziert, dass der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, für „verzugsloses […] Handeln“ im Wege steht. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen, gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD.
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